Allgemeine
Geschäftsbedingungen des Online-Shops
www.egoist.de
§ 1 Allgemeines
(2) Für die Leistungen des Shop-Betreibers gelten ausschließlich die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Einkaufsbedingungen des Kunden wird widersprochen.
§ 2 Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung
innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief,
Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen
wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt
nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor
Vertragsschluss sowie bei der Lieferung von Waren nicht vor Eingang der
Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger
Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor
Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in
Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß §
312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
EGO_IST GmbH
Webergasse 1
01067 Dresden
Telefax.: 0351 – 481 23 48
E-Mail: service@egoist.de
Widerrufsfolgen
Im
Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen)
herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen
(z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in
verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben,
müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann bei
Dienstleistungen dazu führen, dass Sie die vertraglichen
Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl
erfüllen müssen. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene
Nutzungen bei der Lieferung von Waren müssen Sie Wertersatz nur leisten,
soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der
Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und
der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der
Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen
Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie
haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die
gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der
zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder
wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs
noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte
Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie
kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30
Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer
Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Dienstleistungen
Ihr
Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten
auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr
Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 2a Ausschluss des Widerrufsrechts
Das
Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von
Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig
auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten oder die auf Grund ihrer
Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
§ 3 Kein Widerrufsrecht für
Unternehmer
Kauft der Kunde als Unternehmer, also in
Ausübung seiner selbständigen oder gewerblichen Tätigkeit, so steht ihm das
Widerrufsrecht nach § 2 nicht zu.
§ 4 Preise
Für die angebotenen Waren und deren Versand gelten die auf den
Internetseiten des Shop-Betreibers dargestellten Preise im Zeitpunkt der
Bestellung. Die genannten Preise sind Endverbraucherpreise inklusive
der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
§ 5 Benutzerkonto
(1) Um Waren bei dem Shop-Betreiber bestellen zu können, kann sich der
Kunde als Nutzer dauerhaft registrieren und ein Benutzerkonto anlegen.
Das Benutzerkonto ist kostenlos und dient der Vereinfachung künftiger
Vertragsabwicklung. Die Registrierung erfolgt durch Eingabe der
erforderlichen Daten in ein dafür vorgesehenes Online-Formular.
(2) Wer bereits registriert ist, kann nicht nochmals registriert werden (keine „Doppelmitgliedschaft“).
(3)
Der Shop-Betreiber ist auch bei Vorliegen aller Voraussetzungen für die
Aufnahme als Benutzer berechtigt, die Registrierung ohne Angabe von
Gründen abzulehnen.
(4) Der Kunde kann sich jederzeit vom
Online-Shop endgültig abmelden. Dies erfolgt durch E-Mail an
service@egoist.de. Die Abmeldung führt zur Löschung aller
personenbezogenen Daten des Kunden, soweit die Speicherung nicht
gesetzlich vorgeschrieben und zulässig ist.
§ 6 Vertragsschluss
(1) Die Produktbeschreibungen des Shop-Betreibers auf der Website stellen noch kein verbindliches Angebot dar.
(2)
Nach Anlegen eines Benutzerkontos, öffnen des bereits bestehenden
Benutzerkontos oder der Eingabe seiner persönlichen Daten im Falle einer
Bestellung ohne Anlegung eines Benutzerkontos sowie Prüfung der
Richtigkeit seiner Angaben auf der folgenden Übersichtsseite und durch
Bestätigung der Bestellung im abschließenden Schritt des
Bestellprozesses gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot für die im
Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Kunde ist an das Angebot bis zum
Ablauf des dritten auf den Tag des Angebotes folgenden Werktages
gebunden. Ist die Bestellung erfolgreich versendet worden, so erhält der
Kunde eine E-Mail, in welcher der Eingang der Bestellung bei dem
Shop-Betreiber bestätigt wird und dem Kunden alle notwendigen
Informationen zur Bestellung sowie zu den bestellten Waren mitgeteilt
werden. Diese Bestätigungsmail stellt noch keine verbindliche Annahme
der Bestellung dar. Die Bestätigungsmail stellt nur dann eine
Annahmeerklärung dar, wenn dies ausdrücklich durch den Shop-Betreiber
erklärt wird. Ein Vertragsabschluss und damit eine vertragliche Bindung
über die einzelnen Leistungen kommt jedoch dann zustande, wenn der
Shop-Betreiber das Kaufangebot ausdrücklich durch eine
Auftragsbestätigung oder durch schlüssiges Handeln, insbesondere durch
Vorbereitung des Versands der Ware, annimmt.
(3) Der Kunde kann
die Bestellung jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen.
Die vor Abschluss der Bestellung erscheinende Übersichtsseite
ermöglicht es dem Kunden, seine Angaben nochmals auf Eingabefehler hin
zu prüfen und im Falle des Vorliegens eines Eingabefehlers diesen nach
Betätigung des „Ändern“-Buttons zu korrigieren. Für den Vertragsschluss
steht ausschließlich Deutsch als Sprache zur Verfügung. Der Auftrag wird
vom Shop-Betreiber gespeichert, dem Kunden mit der Bestätigungsmail
zugesendet und kann dem Kunden im Falle des Verlusts der Unterlagen auf
schriftliche Anforderung des Kunden in Abschrift übersendet werden.
§ 7
Zahlungsbedingungen, Versand und Eigentumsvorbehalt
(1) Vorbehaltlich einer abweichenden Regelung im Einzelfall gilt für die Zahlung und den Versand das Folgende.
a) Die Zahlung erfolgt per Kreditkarte im Voraus oder per Nachnahme.
b)
Nach Eingang des Überweisungsbetrages erfolgt der Versand der Ware an
den Kunden. Die Kosten für den Versand trägt der Kunde. Der Versand
erfolgt grundsätzlich nur innerhalb der Europäischen Union.
c) Im
Falle eines Widerrufs durch den Kunden nach § 2 und wenn die Sache
durch Paket versandt werden kann, hat der Kunde die regelmäßigen Kosten der
Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten
entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag
von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis
der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung
oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
d)
Die Bedingungen für Zahlung und Versand können im Online-Angebot
abweichend von den vorstehenden Absätzen geregelt werden. In diesem Fall
gilt die Regelung auf den Internetseiten des Shop-Betreibers.
(2)
Ist im Einzelfall Lieferung gegen Rechnung vereinbart, so sind alle
Rechnungsbeträge spätestens 14 Tage nach Zugang der Rechnung zu zahlen.
(3)
Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch
wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur
berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden
oder unstreitig sind. Zur Zurückbehaltung ist der Kunde jedoch ohne die
weiteren Voraussetzungen aus Satz 1 auch dann berechtigt, wenn das
Zurückbehaltungsrecht wegen Gegenansprüchen aus demselben
Vertragsverhältnis geltend gemacht wird.
(4) Bei Zahlungsverzug
ist der Kunde, der Verbraucher ist, verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe
von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz an den Shop-Betreiber zu
bezahlen, es sei denn, dass der Shop-Betreiber einen höheren Schaden
nachweisen kann. Bei Kunden, die Unternehmer sind, gilt Satz 1 mit der
Maßgabe, dass der Verzugszinssatz 8 Prozentpunkten über dem
Basiszinssatz beträgt.
(5) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Shop-Betreibers.
(6)
Hat der Shop-Betreiber aus Anlass der Bestellung des Kunden mit seinem
Lieferanten einen Vertrag über die Lieferung der Ware geschlossen (sog.
"Deckungsgeschäft") und kommt der Lieferant des Shop-Betreibers seiner
Lieferverpflichtung aus dem Deckungsgeschäft nicht nach, so kann der
Shop-Betreiber durch Erklärung gegenüber dem Kunden vom Kaufvertrag
zurücktreten. Der Shop-Betreiber ist verpflichtet, dem Kunden die
Nichtverfügbarkeit unverzüglich mitzuteilen und bereits erfolgte
Zahlungen oder sonstige Gegenleistungen des Kunden in diesem Fall
unverzüglich an ihn zu erstatten.
§ 8
Gewährleistung
(1) Mängel bezüglich der Ware wird der Kunde dem Shop-Betreiber
mitteilen und die Ware auf Kosten des Shop-Betreibers an den
Shop-Betreiber zurück senden. Da unfreie Sendungen mit hohen
zusätzlichen Kosten verbunden sind, ist der Kunde nicht berechtigt,
diese Versandart zu wählen; der Shop-Betreiber wird dem Kunden daher
die Kosten des Versands unverzüglich erstatten und auf besondere
Anforderung durch den Kunden auch vorverauslagen.
(2) Die
Gewährleistung des Shop-Betreibers richtet sich nach §§ 433 ff. BGB .
Kauft der Kunde als Unternehmer , ist die Gewährleistung auf ein Jahr
begrenzt und der Shop-Betreiber ist berechtigt, die Ware nach seiner
Wahl nachzubessern oder neu zu liefern.
§ 9 Haftung
(1) Der Shop-Betreiber leistet Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher
Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. aus
rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen,
Pflichtverletzung und unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:
a) Die Haftung bei Vorsatz und aus Garantie ist unbeschränkt.
b)
Bei grober Fahrlässigkeit haftet der Shop-Betreiber gegenüber
Unternehmern in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss
vorhersehbaren Schadens. Gegenüber Verbrauchern haftet der
Shop-Betreiber unbeschränkt.
c) Die Haftung für einfache
Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Bei Verletzung einer
vertragswesentlichen Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren
Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog.
Kardinalpflicht, vorliegend zum Beispiel die Übereignung der Ware),
haftet der Shop-Betreiber jedoch in Höhe des bei Vertragsabschluss
typischerweise vorhersehbaren Schadens.
d) Befindet sich der
Shop-Betreiber mit ihrer Leistung in Verzug, so haftet er wegen dieser
Leistung auch für Zufall unbeschränkt, es sei denn, dass der Schaden
auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten wäre.
(2) Dem Shop-Betreiber bleibt der Einwand des Mitverschuldens offen.
(3)
Soweit die Haftung des Shop-Betreibers ausgeschlossen oder beschränkt
ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter,
Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Shop-Betreibers.
(4) Für
Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
und bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die
gesetzlichen Regelungen.
§ 10 Datenschutz
Der Shop-Betreiber wird sämtliche datenschutzrechtlichen
Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes
und des Telemediengesetzes, beachten. Die Daten des Kunden werden nur
zur Durchführung der jeweiligen Bestellung erhoben und verarbeitet und
nicht an Dritte weitergegeben.
§ 11 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des
UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten
aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist bei Verträgen mit
Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtlichen Sondervermögen Dresden.
Stand: August 2011
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Rechtsanwälte Strewe & Partner
